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   BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R   

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https://dejure.org/2009,23974
BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R (https://dejure.org/2009,23974)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R (https://dejure.org/2009,23974)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 13/08 R (https://dejure.org/2009,23974)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94

    Absoluter Revisionsgrund auf Grund mangelnder Urteilsbegründung - Formerfordernis

    Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R
    Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG, Urteil vom 6.3.1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13).
  • BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

    Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete

    Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R
    Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG, Urteil vom 6.3.1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13).
  • EuGH - C-133/97 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    CAR - Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale Livorno -

    Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R
    Der vom Senat mit der Prüfung der Geschäftsfähigkeit beauftragte Dr. S ist gerade auf Grund seiner Tätigkeit in weiteren Betreuungssachen des Klägers (vgl AG Ilmenau, Gutachten vom 12.2.2003 und 9.5.2005, - I C 133/97- und - XVII 73/03) in der Lage, die Auswirkungen der Erkrankungen des Klägers fundiert - auch in ihrem Verlauf - zu bewerten.
  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

    Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches

    Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R
    Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG, Urteil vom 6.3.1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

    Es endete nach erfolgloser Klage, Berufung, Revision und Zurückverweisung durch das BSG (B 7 AL 13/08 R) im wieder eröffneten Berufungsverfahren beim LSG am 17.3.2010 mit einem Vergleich.

    Schon nach dem vom LSG zitierten Gutachten im Verfahren B 7 AL 13/08 R ging der dort gehörte Sachverständige von einer lediglich bis Juli 2005 andauernden wahnhaften Störung aus.

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage -

    Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn trotz des Verfahrensverstoßes ein Erfolg in der Sache ausgeschlossen ist, weil auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens die Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Erfolg haben kann (BSGE 75, 74, 77 mwN = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R; Leitherer, aaO) .
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

    Zwar kommt in einem derartigen Fall unter Umständen auch eine abschließende Sachentscheidung des BSG in Betracht, wenn ein Erfolg der Revision unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich erscheint (vgl zB BSG Urteil vom 14.9.1994 - 3/1 RK 36/93 - BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 13/08 R - juris RdNr 9) .
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